Die neue österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP-SPÖ-NEOS, steht vor großen Herausforderungen: Einerseits wird gegen das Haushaltsdefizit gekämpft, andererseits befindet sich die Republik vor einer demografischen Krise. Mit einem Rentenpaket will man jetzt beide Probleme in den Griff bekommen, doch bereits warnen Ökonomen, dass die Vorgehensweise der Regierung kaum Wirkung zeigen wird.
Rentner im Mittelpunkt: Wird Deutschland Österreich folgen?
Nicht jedes Gesetz, das verabschiedet wird, muss am Ende auch den gewünschten Effekt mit sich bringen. In der Theorie mag das eine oder andere Gesetz durchaus sinnvoll erscheinen – in der Praxis erweist es sich dann oft als verbesserungswürdig bzw. stellt man fest, dass der gegenteilige Effekt eingetreten ist.
Ein gutes Beispiel ist der seit 2021 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag. Deutschland hat hier ein Gesetz geschaffen, das den Spielerschutz verbessert hat, dafür wurde aber der Spielspaß zerstört – es gibt ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro, einen maximalen Einsatz von 1 Euro pro Runde und die 5 Sekunden-Regel, sodass nach jeder Runde eine künstlich geschaffene Wartezeit abgewartet werden muss. Zudem sind die Spieler im OASIS System gespeichert. Tatsächlich wollen die deutschen Spieler aber kein Melderegister im Casino, kein Einsatzlimit von 1 Euro und haben keine Lust auf die 5 Sekunden-Regel, sodass am Ende das Interesse an Online Casinos ohne Lizenz gestiegen ist. Somit hat der Gesetzgeber in Deutschland ein Gesetz geschaffen, dass zwar den Spielerschutz verbessert hat, jedoch die Spieler in den unregulierten Markt trieb, weil die Maßnahmen zu einschränkend sind.
Ob der Glücksspielstaatsvertrag demnächst geändert wird? Die Parteien haben das Thema im Wahlkampf weitgehend ignoriert. Schließlich steht Deutschland vor einigen Herausforderungen, die durchaus umfangreicher sind und mit Priorität behandelt werden müssen. Die Finanzierungskrise ist aber kein rein deutsches Problem, sondern kann auch beim Nachbar Österreich beobachtet werden. Hier hat man bereits einige Maßnahmen getroffen, damit das Haushaltsloch von rund 18 Milliarden Euro gestopft werden kann. Im Mittelpunkt stehen die Rentner.
Das sind die Pläne der österreichischen Bundesregierung
Bis zum Jahr 2031 soll der Pensionsbereich rund 2,9 Milliarden Euro zur Staatskasse beisteuern. Jedoch soll es aktuell keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters geben. Doch die österreichische Regierung will dennoch, dass länger gearbeitet wird. Wie das funktionieren soll? Das faktische Rentenantrittsalter soll mit der Korridorpension angehoben werden – das ist eine vorzeitige Alterspension. Man will, dass das faktische Alter von 62 Jahre auf 63 Jahre steigt, die erforderlichen Versicherungsjahre erhöhen sich auf 42. Des Weiteren soll es auch einige Anreize geben, damit noch im Rentenalter gearbeitet wird. Stichwort: Steuererleichterungen. So sollen auf Seite der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge wegfallen, zudem ist ein einheitlicher Steuersatz geplant. Zudem möchte man für ältere Arbeitnehmer bessere Fortbildungsmaßnahmen schaffen.
Zudem hat die Regierung vor, eine neue Teilpension zu schaffen. Nach 42 Jahren kann der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit reduzieren und weiterarbeiten. Bei einer Verringerung von 50 Prozent werden dann 50 Prozent des Gehalts und 50 Prozent der Pension ausbezahlt.
Ökonomen sind nicht zufrieden
Die Ökonomen zeigen sich wenig begeistert: Das Pensionspaket der österreichischen Ampel-Regierung sei nämlich nicht wirksam. Auch deshalb, weil Österreich eine immer älter werdende Bevölkerung hat. Eine Anhebung der Korridorpension wird am Ende die Staatskasse nicht ausgleichen können. „Wir haben beim Fiskalrat versucht, das nachzurechnen. Es ist uns nicht gelungen“, so Christoph Badelt, der Fiskalratspräsident. Der Wirtschaftswissenschaftler warnt vor diesem Hintergrund auch, dass eine „demografische Bombe“ in die Luft geht, die dann die Staatskasse des Landes zukünftig bedrohen kann. So werde das Budgetdefizit nach Angaben des Fiskalrats um 2 bis 3 Prozent pro Jahr steigen. Daher will Badelt langfristige Maßnahmen: „Eine verantwortungsvolle Regierung, die über die eigene Legislaturperiode hinausdenkt, würde sich dranmachen, das gesetzliche Pensionsalter schrittweise zu erhöhen.“
Das Pensionsantrittsalter für Männer liegt bei 65 Jahren, für Frauen soll es sich auf 65 Jahre erhöhen. Erwerbstätige können jedoch schon mit 62 in Rente gehen, wenn sie 480 Versicherungsmonate gesammelt haben. Jedoch gibt es hier Abschläge von 0,425 Prozent für jeden Monat vor dem Regelpensionsalter. Sieht man sich den EU-Durchschnitt an, so gehen die Österreicher jedoch früher in Rente: 2023 lag das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Männer bei 62,3 Jahre, Frauen waren 60,2 Jahre alt.
Leoni ist seit 2018 beruflich als Spezialistin für Online-Marketing und Kundensupport tätig. Sie arbeitete dabei in verschiedenen Agenturen und setzt selbst Webprojekte für Kunden im E-Commerce um.
