AGB f√ľr den Treuhandservice

Stand 01. Januar 2016

Dies sind die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von¬†Projektify¬†f√ľr die Transfer- und Treuhandservices (‚ÄěTransfer und Treuhand AGB‚Äú).

Es besteht jederzeit die M√∂glichkeit, die Transfer und Treuhand AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Men√ľ “Datei” – Befehl “Drucken”) oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Men√ľ “Datei” – Befehl “Speichern”). Der Kunde wird hiermit ausdr√ľcklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser Transfer- und Treuhand AGB aufgefordert.

1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Transfer- und Transfer AGB gelten in Erg√§nzung zu den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von Projektify. S√§mtliche Bestimmungen der AGB gelten, sofern in diesen Transfer und Treuhand AGB keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind, entsprechend f√ľr diese Transfer und Treuhand AGB. Im Falle von Widerspr√ľchen zwischen Regelungen in den AGB und in diesen Transfer und Treuhand AGB gehen die Bestimmungen dieser Transfer und Treuhand AGB vor. Im √úbrigen bleiben alle Bestimmungen der AGB von diesen Transfer und Treuhand AGB unber√ľhrt und in Kraft, sofern sie nicht ausdr√ľcklich durch diese Transfer und Treuhand AGB eine √Ąnderung erfahren haben.

Mit Bestätigung dieser Transfer und Treuhand AGB akzeptiert der Kunde die Regeln von Projektify hinsichtlich der Transfer- und Treuhandservices.


2. Vertragsgegenstand

Der Treuhandservice bietet Kunden die M√∂glichkeit, die Abwicklung des Verkaufs eines Webprojekts¬†durch Projektify unterst√ľtzen¬†zu lassen. Projektify¬†unterst√ľtzt dabei K√§ufer und Verk√§ufer in der √úbertragung der Dateien. Zudem empf√§ngt und verwaltet sie treuh√§nderisch den Kaufpreis und zahlt diesen an den Verk√§ufer aus, nachdem die √úbertragung des Webprojekts¬†erfolgt ist (Treuhandservice). Projektify ist weder K√§ufer oder Verk√§ufer noch ist sie Repr√§sentant einer der Parteien. Dies soll einen m√∂glichst reibungslosen und vertrauensvollen Transfer des Webprojekts¬†und des Kaufpreises f√ľr K√§ufer wie Verk√§ufer (die Parteien) gew√§hrleisten.

Projektify erbringt den Treuhandservice lediglich f√ľr Webprojekte. Es kommt durch den Kauf jedoch kein g√ľltiger und bindender Kaufvertrag zustande. Beide Parteien k√∂nnen den Prozess jederzeit einseitig beenden.

Vertragsgestaltungen des Kaufvertrages oder jedwede Rechtsberatung seitens Projektify sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.


3. Entgelt und eventuelle weitere Kosten f√ľr Verk√§ufer und K√§ufer

Der Treuhandservice ist kostenfrei. Sollte der K√§ufer √ľber Paypal zahlen, √ľbernimmt der Verk√§ufer die Paypal Geb√ľhren.


4. Abwicklung der √úbertragung

4.1 Pflicht des Käufers zur Zahlung auf Treuhandkonto

Der K√§ufer erh√§lt von Projektify die Aufforderung, den zu entrichtenden Betrag auf das Treuhandkonto von Projektify zu √ľberweisen.

4.2 Kontrolle der Kaufpreiszahlung und Einleitung des √úbertragungsvorgangs/ Mitwirkungspflichten der Parteien

Sobald die Gutschrift in Höhe des vollständigen Betrages auf dem Treuhandkonto von Projektify erfolgt ist, wird die Übertragung des Webprojekts vom alten Inhaber (Verkäufer) auf den neuen Inhaber (Käufer) eingeleitet. Projektify leitet hierbei Verkäufer und Käufer des Webprojekts zur notwendigen und korrekten Einleitung des technischen Übertragungsvorganges an

Eine Übertragung kann nur bei strikter Befolgung der Anweisungen von Projektify an die Vertragsparteien gewährleistet werden.
Die Parteien sind einander und gegen√ľber Projektify¬†zur notwendigen Mitwirkung verpflichtet.

4.3 Kontrolle der erfolgreichen Übertragung und Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer

Wenn die Übertragung des Webprojekts erfolgreich war, wird die Auszahlung des dem Verkäufer zustehenden Betrages an diesen veranlasst.

Eine erfolgreiche Übertragung eines Webprojekts ist dann gegeben, wenn der Käufer das Webprojekt technisch erhalten hat.

4.4 R√ľckzahlung des Kaufpreises an den K√§ufer bei endg√ľltigem Scheitern der √úbertragung

Im Falle des endg√ľltigen Scheiterns der √úbertragung wird der dem Treuhandkonto gutgeschriebene Betrag an den K√§ufer zur√ľckerstattet.

Endg√ľltiges Scheitern liegt jedoch nicht vor, wenn die erfolgreiche √úbertragung des Webprojekts¬†allein daran scheitert, dass der K√§ufer nach der Zahlung des von ihm zu entrichtenden Betrages die von seiner Seite erforderlichen weiteren Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt.

4.5 Fraud

F√ľr den Fall, dass Projektify nach Abwicklung eines Webprojekts¬†auf einen dokumentierten Betrugsfall in Zusammenhang mit einem K√§ufer oder Verk√§ufer aufmerksam gemacht wird, der den Treuhandservice¬†nutzt, verpflichtet sich der Verk√§ufer ‚Äď sofern Projektify das¬†Webprojekt in Namen des Verk√§ufers vom Registrar zur√ľckerlangen kann ‚Äď eine R√ľckgabe des¬†Webprojekts zu akzeptieren und √ľberweist den Kaufpreis des Webprojekts an Projektify zur√ľck. Sollte der Verk√§ufer sich nicht an Projektifys Anweisungen halten, ist Projektify befugt, das Webprojekt nach eigenem Ermessen im Namen des Verk√§ufers zu verwahren und den Teil des Kaufpreises, den der Verk√§ufer nicht an Projektify zur√ľckgezahlt hat, mit allen sonstigen Betr√§gen zu verrechnen, die der Verk√§ufer Projektify schuldet, oder das¬†Webprojekt an einen neuen K√§ufer zu ver√§u√üern, um sich f√ľr die Projektify entstandenen Verluste schadlos zu halten. Unbeschadet des Vorstehenden beh√§lt sich Projektify das Recht vor, vom K√§ufer oder Verk√§ufer jedwede Schadenersatzzahlungen zur√ľckzufordern, die sich aus Verletzungen dieses Webprojektvertrages¬†und/oder der Nutzungsrichtlinien Projektify¬†ergeben.


5. Folgen einer Pflichtverletzung durch eine der Parteien

Projektify hat das Recht, die Transaktion abzubrechen, wenn eine der Kaufvertragsparteien ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei dem √úbertragungsvorgang auch nach zweimaliger Aufforderung durch die Projektify nicht nachgekommen ist (Scheitern der √úbertragung).

Dar√ľber hinaus k√∂nnen gegen denjenigen, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, Erf√ľllungsanspr√ľche oder Schadensersatzanspr√ľche der anderen Partei gegeben sein.


6. Streit der Parteien während des Transfers

Wurde der vom K√§ufer zu zahlende Betrag auf das Treuhandkonto von¬†Projektify¬†√ľberwiesen und die √úbertragung des Webprojekts eingeleitet und geraten die Parteien danach, aber noch vor Auszahlung des dem Verk√§ufer zustehenden Betrages √ľber den Wert des verkauften Webprojekts in Streit, so dass eine Partei den Abbruch des Transfers fordert, so kann Projektify den Parteien eine Frist setzen, eine Einigung zu suchen.

Verstreicht diese Frist ohne g√ľtliche Einigung der Parteien, kann Projektify den Treuhandservice nach den Regeln dieser AGB fortsetzen. Ebenfalls kann Projektify das Geld solange einbehalten bis ein Gericht eine Einigung f√§llt bzw. sich beide Parteien einigen.


7. Sonderpflichten des Verkäufers und Folgen einer Pflichtverletzung

7.1 Verkäufer ist Inhaber des Webprojekts

Der Verk√§ufer versichert ausdr√ľcklich, berechtigt zum Verkauf des ¬†Webprojekts zu sein und √ľber das Webprojekt frei verf√ľgen zu k√∂nnen.

Er stellt Projektify¬†in vollem Umfang von etwaigen Ersatzanspr√ľchen eines Dritten gegen Projektify frei, die auf einer unberechtigten Ver√§u√üerung eines ¬†Webprojekts beruhen.

7.2 Verkäufer garantiert das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter

Der Verk√§ufer versichert, dass das verkaufte Webprojekt und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige vorrangige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbez√ľgliche Pr√ľfung f√§llt in den Pflichtenbereich des Verk√§ufers.

Der Verk√§ufer stellt Projektify in vollem Umfang von etwaigen Ersatzanspr√ľchen Dritter gegen Projektify frei, die auf der Beauftragung des Treuhandservice beruhen.

7.3 Kein Verstoß gegen geltendes Recht das Webprojekt

Der Verk√§ufer verpflichtet sich, den Treuhandservice nicht f√ľr den Verkauf von Webprojekten in Anspruch zu nehmen, deren Namen oder Inhalte gegen geltendes Recht versto√üen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, Projektify alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.


8. Haftungsausschluss Projektify im Falle des Scheiterns des Übertragungsvorgangs

Eine Haftung von¬†Projektify f√ľr Nachteile oder Sch√§den, die sich aus dem Scheitern des √úbertragungsvorganges ergeben, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Sch√§den handelt, die auf einem vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verhalten von¬†Projektify, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen.

Dies gilt insbesondere in F√§llen, in denen eine der Vertragsparteien die ordnungsgem√§√üe Komplettierung der Transaktionsdokumente verweigert, die Durchf√ľhrung der Transaktion auf andere Weise behindert oder in denen die Person einer der Vertragsparteien aufgrund falscher oder irref√ľhrender Angaben nicht ermittelt werden kann.

Projektify √ľbernimmt keine Garantie f√ľr einen Verkauf. Es werden zudem keine¬†Tracking-Daten √ľber den K√§ufer oder Verk√§ufer¬†gespeichert. Sollte es zu keiner Einigung der beiden Partien kommen, wird der Kauf abgebrochen. Dies kann ebenfalls eine einseitige Beendigung des Kaufprozesses sein, indem z.B. einer der Beteiligten sich nicht meldet. Projektify¬†√ľbernimmt keinerlei Haftung f√ľr diese Art des Abbruchs.


9. Keine Garantie von¬†Projektify f√ľr das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter

Projektify widmet sich ausschlie√ülich der abgesicherten √úbertragung eines Webprojekts, nachdem dar√ľber Einigkeit zwischen K√§ufer und Verk√§ufer besteht.Projektify¬†√ľberpr√ľft das verkaufte und zu √ľbertragende Webprojekt nicht auf das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter und √ľbernimmt daher keine Garantie daf√ľr, dass an dem Webprojekt keine vorrangigen Rechte Dritter bestehen.

Projektify weist ausdr√ľcklich darauf hin, dass eine Pr√ľfung hinsichtlich des Bestehens vorrangiger Firmen-, Namens- oder Markenrechte oder sonstiger Rechte Dritter nicht zum Leistungsumfang des Treuhandservice geh√∂rt. Die Vornahme oder das Unterlassen einer derartigen Pr√ľfung f√§llt in den Risikobereich der Parteien. Eine Haftung von¬†Projektify¬†gegen√ľber den Parteien f√ľr Nachteile oder Sch√§den, die sich aus dem Verkauf oder Kauf des Webprojekts ergeben, an denen vorrangige Rechte Dritter bestehen, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Sch√§den handelt, die auf einem vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Verhalten von¬†Projektify, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen.

Der den Transaktions- und Treuhandservice nutzende Kunde ist sich bewusst, dass der Handel mit Webprojekten oder die Nutzung von Domainnamen, welche Firmen-, Namens-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzen, mit juristischen Schritten seitens des Inhabers des jeweiligen Rechtes angegriffen und ggf. mit Unterlassungsanspr√ľchen unterbunden werden kann.

M√∂glicherweise kann in einem solchen Fall ein bereits gezahlter Kaufpreis nicht mehr zur√ľckgefordert werden. Diese M√∂glichkeit besteht insbesondere dann, wenn der K√§ufer vor Vertragsschluss vom Verk√§ufer √ľber die mit dem Kauf verbundenen markenrechtlichen oder sonstigen Risiken informiert wurde.


10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht, Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist – soweit nicht anderweitig vereinbart – N√ľrnberg¬†ausschlie√ülicher Gerichtsstand und Erf√ľllungsort f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Anspr√ľche und Streitigkeiten. Projektify ist dar√ľber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).

10.2 √Ąnderungen der AGB

Projektify ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu √§ndern, sofern die √Ąnderung unter Ber√ľcksichtigung der Interessen von Projektify f√ľr den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur √Ąnderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der √Ąnderung nicht binnen zwei (2) Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Projektify verpflichtet sich, den Kunden mit der √Ąnderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist Projektify berechtigt das Vertragsverh√§ltnis zum Kunden zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

10.3 Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den Transfer und Treuhand AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die G√ľltigkeit des Vertrags bzw. der Transfer und Treuhand AGB im √úbrigen nicht ber√ľhrt.

10.4 Vertragssprache

Verträge, insbesondere Dienstleistungsverträge, können mit Projektify in Deutsch abgeschlossen werden.